Bürokratie
Bürokratie und übermäßige Regulierung behindern das Funktionieren von Staat und Wirtschaft. Bürokratische Lasten haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht und sind inzwischen Standortnachteil Nr. 1 und Hauptinvestitionshindernis.
Es braucht ein großangelegtes Bürokratieentlastungspaket. Die 442 Vorschläge der Wirtschaft zum Bürokratieabbau müssen ungebremst umgesetzt werden. Der Normenkontrollrat muss zu einem Bürokratie-TÜV fortentwickelt werden.
Um die Berichtspflichten von Unternehmen zu bündeln, müssen die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für ein standardisiertes digitales Single Reporting Tool geschaffen werden.
Gesetze und gesetzliche Verpflichtungen müssen zukünftig mit einem automatischen Ablaufdatum versehen oder einer verpflichtenden Evaluation unterzogen werden. Zudem muss die One-in-One-out Regelung auf europäische Vorgaben ausgeweitet werden.
Eine Aufgabe für alle: Bürokratieabbau muss schon in Gesetzgebungsprozessen mitgedacht werden, es braucht einen deutlichen Stellenabbau in der Verwaltung und eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung.
