Themenwoche Donnerstag
Wirtschaftsstandort Deutschland stärken!
Schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen und Subventionen in Rekordhöhe können über den grundlegenden Mangel an Wettbewerbsfähigkeit und die nicht mehr ausreichenden Rahmenbedingungen in Deutschland hinwegtäuschen. Der Staat nimmt immer häufiger eine Rolle ein, die nicht mehr den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft entspricht, statt sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren.
Diese multiplen Herausforderungen spiegeln sich nicht nur in der konjunkturellen Entwicklung, sondern drücken auch massiv auf die Stimmung der Unternehmer. Die erheblichen Unsicherheiten über die weiteren wirtschaftlichen und strukturellen Perspektiven wirken momentan nicht so investitionsfördernd wie es erforderlich wäre, um wirtschaftliche Dynamik und Strukturwandel voranzubringen, sondern es ist bei vielen Unternehmen eine massive Investitionszurückhaltung festzustellen. Doch Wachstum und Wohlstand sind ohne wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und ohne eine echte Wachstumsorientierung der deutschen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht mehr zu erreichen. Dafür ist der strukturelle Handlungsdruck zu groß und die bestehende politische Hypothek zu schwer.
Wir fordern die Regierung auf, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die einen wettbewerbsfähigen Standort ausmachen.